Sachsen-Anhalt: Beratungen über Glücksspiel­staatsvertrag

Posted on: 26/01/2021, 10:55h. 

Last updated on: 26/01/2021, 11:10h.

Kerstin Sch?fer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

In Magdeburg ber?t heute das Kabinett der schwarz-rot-grünen Landesregierung über den Glücksspielstaatsvertrag. Ehe das umfangreiche Gesetzespaket zur Regulierung des landbasierten und Online-Glücksspiels bundesweit umgesetzt werden kann, müssen die einzelnen Landesparlamente zustimmen.

Landtag Sachsen-Anhalt
Auch der Landtag von Sachsen-Anhalt muss dem Gesetz noch zustimmen. (Bild: Landtag/Viktoria Kühne)

Die Kabinettsmitglieder der Regierung unter Ministerpr?sident Reiner Haseloff (CDU) kommen einem Bericht der Deutschen Presseagentur zufolge heute in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt zusammen, um offene Fragen der Vorlage zu diskutieren.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt werde die neue Glücksspielbeh?rde sein, die in dem Bundesland eingerichtet werden soll. Details zum Verlauf der Diskussion wolle Innenminister Michael Richter (CDU) im Laufe des Tages pr?sentieren.

Die Entscheidung für das Bundesland Sachsen-Anhalt als Standort der Glücksspielbeh?rde fiel im vergangenen Frühjahr. Im M?rz 2020 beschloss die Ministerpr?sidentenkonferenz, den Sitz an das mitteldeutsche Bundesland zu vergeben. Der genaue Standort der noch zu bildenden Beh?rde steht derzeit nicht endgültig fest. Nach Angaben der Landesregierung ist jedoch vorgesehen, diesen in Halle (Saale) einzurichten.

Die Aufgaben der Glücksspielbeh?rde werden vielschichtig werden. Neben der Kontrolle der lizenzierten Anbieter in Bezug auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen soll die Instanz weitere Befugnisse erhalten.

Dazu z?hlt unter anderem die überwachung der einzurichtenden zentralen Sperrdatei für Spieler. Zudem soll die Beh?rde sicherstellen, dass Spieler das geplante Einzahlungslimit nicht überschreiten k?nnen.

Kl?rungsbedarf beim Staatsvertrag

Doch ehe die neue Beh?rde und der Staatsvertrag umgesetzt werden, muss dieser von den L?nderparlamenten best?tigt werden. Sachsen-Anhalts Regierung zufolge soll sich das Parlament in der Landeshauptstadt Magdeburg in den kommenden Wochen mit der Thematik besch?ftigten.

Mit einem schnellen bundesweiten Entschluss ist nicht zu rechnen, da mindestens 13 der 16 L?nder zustimmen müssen. Derzeit erh?lt das Vorhaben jedoch unter anderem auch aus Sachsen-Anhalt kr?ftigen Gegenwind.

So kritisiert Rüdiger Erben von der mitregierenden SPD:

Das, was ja jetzt mit dem Glücksspielstaatsvertrag passiert, das ist eine Legitimierung illegalen Tuns über viele Jahre.

Schlie?lich sei das Online-Glücksspiel von den staatlichen Aufsehern jahrelang gebilligt worden, obwohl es gesetzlich verboten sei.

Es wird erwartet, dass die Abstimmungen aufgrund des herrschenden Kl?rungsbedarfes bis weit ins Frühjahr hinein andauern k?nnten. Wenn die notwendige Mehrheit der Parlamente zustimmt, dürfte das neue Gesetz am 1. Juli 2021 in Kraft treten.