Bundesl?nder beschlie?en Neuregelung von Sportwetten

Posted on: 22/03/2019, 10:27h. 

Last updated on: 22/03/2019, 03:03h.

Kerstin Sch?fer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Bei der gestrigen Ministerpr?sidentenkonferenz der Regierungschefs der 16 Bundesl?nder standen Beratungen über das Glücksspiel in Deutschland ganz weit oben auf der Tagesordnung. Die L?nderchefs einigten sich dabei auf eine Neuregelung des Sportwettenmarkts. Gleichzeitig darf Schleswig-Holstein seine Glücksspiel-Lizenzen bis Mitte 2021 verl?ngern.

Online Sportwetten
Sportwetten-Anbieter erhalten befristete Lizenzen (Bild: Flickr/jimmakos.com)

Vertreter aller Parteien, Glücksspiel-Anbieter und Spielschutz-Organisationen schauten gestern gleicherma?en gebannt nach Berlin, wo die Chefs der Landesregierungen über das Glücksspiel debattierten. Zwar blieb der ganze gro?e Wurf, eine Einigung zur Reform des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags, aus, doch die Ministerpr?sidenten beschlossen weitreichende ?nderungen bei der rechtlichen Behandlung von Sportwetten.

Lizenzen mit beschr?nkter Gültigkeit

Kernpunkt des nun beschlossenen Dritten Glücksspiel?nderungsstaatsvertrags ist ein neues Erlaubnisverfahren für private Sportwetten-Anbieter, was einer offiziellen Legalisierung gleichkommt.

Ministerpr?sidentenkonferenz
Ministerpr?sidentenkonferenz (Bild: Senatskanzlei Hamburg)

Demnach sollen den Online Wettbüros ab dem 01. Januar 2020 bundeseinheitliche Lizenzen erteilt werden. Eine numerische Begrenzung der Anbieter soll es dabei nicht mehr geben. Die Zust?ndigkeit für die Lizenzvergabe wurde Hessen übertragen.

Der Knackpunkt der Regelung: Diese Lizenzen haben lediglich eine anderthalbj?hrige Gültigkeit und erl?schen am 30. Juni 2021 wieder. Bis dahin geben sich die Landesregierungen Zeit, um einen neuen Glücksspielstaatsvertrag auszuhandeln. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach deshalb in diesem Zusammenhang von einem “Zeitgewinn” für die L?nder.

Der kommende Glücksspielstaatsvertrag
Im Gegensatz zur gestrigen Einigung sollen in der bis 2021 zu formulierenden Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags s?mtliche Glücksspiele rechtlich geregelt werden. Neben einer Regulierung der hierzulande bisher illegalen privaten Online Glücksspielangebote geht es dabei auch um die Zukunft des staatlichen Wett- und Lotteriemonopols.

Eine Voraussetzung zur Lizenzerteilung sei die Bereitschaft der Betreiber, sich an noch festzulegende Auflagen zum Spieler- und Jugendschutz zu halten. Gleichzeitig ?nderten die L?nder ihre restriktive Haltung zu Live-Wetten nicht. Diese bleiben weiterhin untersagt, was bei den betroffenen Anbietern auf Unverst?ndnis stie?.

Schleswig-Holstein verl?ngert die ausgelaufenen Lizenzen

Gro?en Einfluss auf die Einigung hatte Schleswig-Holstein. Die Regierungsvertreter aus Deutschlands n?rdlichstem Bundesland dr?ngen schon lange auf eine Neuregelung der Sportwetten. Entsprechend zufrieden zeigte sich Hans-J?rn Arp, Mitglied der CDU-Fraktion im Kieler Landtag:

“Mit dem heutigen Beschluss der Ministerpr?sidentenkonferenz, die Eckpunkte für eine gemeinschaftliche Anschlussregelung des Glücksspielstaatsvertrags vorzulegen, ist uns nach zehn Jahren endlich der Durchbruch gelungen und die Anerkennung der anderen Bundesl?nder zuteil geworden.”

Schleswig-Holstein ist im Ringen um die Lizensierung von Online-Glücksspielen damit ein wichtiger Sieg gelungen. Es ist das einzige Bundesland, das nach Erlassung des letzten Staatsvertrags ab 2012 eigene Glücksspiel-Lizenzen an Online Casinos ausgegeben hat.

Die Konferenzteilnehmer legten jetzt fest, dass Schleswig-Holstein die erteilten Lizenzen für Onlinespiele voerst verl?ngern darf. Die letzten der insgesamt 23 Lizenzen waren in diesem Jahr ausgelaufen. Jetzt erhalten sie eine neue Gültigkeit bis Mitte 2021.

Es gibt auch Kritik

Neben Lob sind auch kritische Worte über die Ergebnisse der Konferenz zu vernehmen. So bem?ngeln Glücksspiel-Anbieter, dass Internetangebote wie Online Casinos weiterhin in einem “rechtsfreien Raum” operierten.

Besonders deutliche Kritik kam von Seiten des Verbands der Deutschen Automatenwirtschaft. So sagte Georg Stecker, Vorstandssprecher Dachverbands:

“Die Regulierung verfehlt erkennbar ihr Ziel, wenn legale Spielhallen, die sich an Recht und Gesetz halten, Abst?nde einhalten müssen, w?hrend über illegale Onlineanbieter die gleichen Spiele an jedem Ort verfügbar sind. (…) Es muss Schluss sein mit der Regulierungs-Flickschusterei und der Knebelung legaler Angebote, die die Menschen in die Arme illegaler Anbieter, auch im Internet, treibt. Gegen den grassierenden Schwarzmarkt hilft nur ein attraktives, legales Angebot.”

In den Tagen und Wochen vor dem Treffen war der Druck auf die Ministerpr?sidenten best?ndig gestiegen. Kritiker bem?ngeln schon lange die hierzulande fehlende eindeutige rechtliche Regelung des Glücksspielbereichs.

Drogenbeauftragte fordert ein Ende der “Wildwestbedingungen”

Zus?tzlich angeheizt wurde die Glücksspiel-Diskussion durch Marlene Mortler, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Die 63-j?hrige CSU-Politikerin hatte vor der gestrigen Sitzung ein h?rteres Vorgehen gegen Online-Glücksspiele aller Art gefordert.

Um die für viele unbefriedigende Situation im deutschen Online-Glücksspiel zu beenden, verlangte sie eindeutige Regelungen beim Jugend- und Spielerschutz samt verbesserter Ma?nahmen zur Aufkl?rung und Pr?vention vor den Gefahren des Glücksspiels.

Die Drogenbeauftragte dürfte die Ergebnisse der gestrigen Konferenz mit gemischten Gefühlen aufnehmen. Zwar werden an die Lizenzvergabe künftig Auflagen zum Spielerschutz geknüpft, doch dies gilt allerdings vorerst nur für den Sportwetten-Bereich.

Nun bleibt abzuwarten, wie sich die Regierungschefs auf eine Reform des Vertrags einigen. Angesichts der unterschiedlichen Meinungen der einzelnen Bundesl?nder zum Glücksspiel darf durchaus mit einem langwierigen Entscheidungsprozess gerechnet werden.